Rechtliches
Strom/Gas
Streitbeilegungsverfahren
Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher), insbesondere zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Ulrich Brox
Dammstraße 68
64625 Bensheim
Telefon 06251 1301-220
E-Mail beschwerde@ggew.de
Schlichtungsstelle
Der Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon 030 27 57 240-0
Telefax 030 27 57 240-69
E-Mail info@schlichtungsstelle-energie.de
www.schlichtungsstelle-energie.de
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über:
Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefon 030 22480-500 oder 01805 101000
Telefax 030 22480-323
E-Mail verbraucherservice-energie@bnetza.de
Online-Streitbeilegung
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse ist: beschwerde@ggew.de
Streitbeilegungsverfahren
Gegen diese Entscheidung können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG die Schlichtungsstelle anrufen. Die GGEW AG ist verpflichtet, an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z. B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Die Schlichtungsstelle kann von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt erheben. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgelts muss im Verhältnis zum Aufwand der Schlichtungsstelle angemessen sein.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon 030 27 57 240-0
Telefax 030 27 57 240-69
E-Mail info@schlichtungsstelle-energie.de
www.schlichtungsstelle-energie.de
VSBG
Streitbeilegungsverfahren
Die GGEW AG erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Anschluss- und/oder Versorgungsverhältnis Fernwärme / Anschluss- und/oder Versorgungsverhältnis Wasserversorgung / Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem VSBG teilzunehmen.
Schlichtungsstelle
Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Team Beschwerdemanagement
Dammstraße 68
64625 Bensheim
Telefon 06251 1301-220
E-Mail beschwerde@ggew.de
Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 795 79 40
E-Mail mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de
Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
Online-Streitbeilegung
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS- Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse ist: beschwerde@ggew.de
Streitbeilegungsverfahren
Gegen die Entscheidung können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB unter den Voraussetzungen des § 14 VSBG i. V. m. der Verfahrensordnung der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle die Schlichtungsstelle anrufen. Die GGEW AG erklärt sich bereit, an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 795 79 40
E-Mail mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de
REMIT
Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
Die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (englisch Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; Akronym EMIT) ist eine 2011 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erlassene Verordnung zur Erhöhung von Transparenz und Stabilität der europäischen Energiemärkte.
Unsere Veröffentlichung von Insider-Informationen gemäß Art. 4 Abs. 1 REMIT steht Ihnen im folgenden Dokument zur Verfügung.